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Chapeau nach Österreich!
Der Verfassungsgerichtshof zeigt, was hierzulande mit #Vorratsdatenspeicherung #Polizeigesetz #Gesichtserkennung & #Staatstrojaner passieren muss!
„Verfassungsgerichtshof kippt türkis-blaues Überwachungspaket“
https://www.derstandard.de/story/2000112140618/bundestrojaner-verfassungsgerichtshof-kippt-tuerkis-blaues-ueberwachungspaket
#VDS #NoPolG
… und wir sind auf dem richtigen Weg. Unsere Verfassungsbeschwerden:
#Staatstrojaner
https://aktion.digitalcourage.de/kein-staatstrojaner
Vorratsdatenspeicherung
https://digitalcourage.de/weg-mit-vds
Polizeigesetz NRW
https://aktion.digitalcourage.de/polg-nrw
@digitalcourage Es ist eigentlich unglaublich, dass der VfGH in #österreich ständig irgendwelche populistische, aber offensichtlich illegale Gesetze von lügenden und korrupten Parteien kippen muss. Das ist kein #Einzelfall