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#IGH
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Antifaschist Replied to Guido Kühn
#RIPNatenom 
Wenn #PolitikerImRechtsstaat aus der #Union oder #SPD kommen, dann sind #Völkerrecht und #IGH ebenso nur Störfaktoren wie #Grundgesetz und #Verfassungsgericht
Die Ignoranten
Das Gutachten des IGH, die 1,5°C Grenze sei bindend und jegliches Fossiles Weiterso völkerrechtswidrig, trifft auf eine Zeit, da global wie auch bei uns […]
Zum Weiterlesen den Link benutzen.
https://cartoons.guido-kuehn.de/die-ignoranten/
#cdu #csu #IGH #klima #klimakatastrophe #merz #union
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@rahmstorf Und die #Zukunftsklage
(Klima-Verfassungsbeschwerde) von #Germanwatch und #Greenpeace beim #Bundesverfassungsgericht #BVerfG, mit Rückenwind vom Internationalen #Gerichtshof #IGH, steht in diesem Jahr auch noch zur Entscheidung an! #Klima #Klimaklage #Verfassungsbeschwerde)
Rückenwind für Klimaklage
Zukunftsklage vor dem BVerfG
Mehr dazu bei https://www.greenpeace.de/klimaschutz/klimakrise/igh-zum-klimawandel
und die Einschätzung der Anwälte der Zukunftsklage https://campaigns.greenpeace.de/hubfs/Rundschreiben%20Zukunftsklage-3.pdf
a-fsa.de/d/3Jv
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9236-20250802-rueckenwind-fuer-klimaklage.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9236-20250802-rueckenwind-fuer-klimaklage.html
Tags: #BVerfG #Greenpeace #Klage #Verfassungsbeschwerde #IGH #Klimapolitik #Zukunft #Natur #Wachstumsideologie #Energiewende #Umwelt #Verkehr #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Zukunftsklage
Gute Nachricht zur richtigen Zeit:
Die #Zukunftsklage gegen mangelnden Klimaschutz kommt voran!
Mit 54.000 anderen habe ich Verfassungsbeschwerde für eine klimagerechte Zukunft eingereicht. Sie wird von @germanwatch organisiert (Danke dafür!). Sie richtet sich gegen das Klimaschutzgesetz. Verhandlung 2025?
Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs #IGH letzte Woche kam zur rechten Zeit. Die Bundesregierung sollte schnell umsteuern, will sie nicht verlieren! https://www.germanwatch.org/de/91590
www.germanwatch.orgZukunftsklage beim Bundesverfassungsgericht eingereichtDie Verfassungsbeschwerde – wir nennen sie Zukunftsklage – wurde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Zustellung erfolgte digital, doch rund zwanzig Mitkläger:innen kamen vor dem Bundesverfassungsgericht mit Kolleg:innen von Greenpeace und Germanwatch zusammen, um auf diesen wichtigen Schritt aufmerksam zu machen. Sie hatten Klimaschutz-Banner dabei und zeigten auf großen Holzziffern die Gesamtzahl der Zukunftskläger:innen: über 54.000 Menschen haben sich im Zeitraum von Ende Juni bis August der Zukunftsklage angeschlossen.
Im #Gaza -Krieg muss F. #Merz endlich dafür sorgen, dass D endlich einen palästinensischen Staat - OHNE Hamas!! - anerkennt und er seine zögerliche Haltung gegenüber #Netanyahu aufgibt und ihn endlich mit Hilfe anderer dahin bringt, wo er hingehört: Vor den #IGH.
Die Staatsräson der Bundesrepublik #Deutschland gegenüber #Israel gilt eben diesem Staat und nicht dessen Vertretern, also z.Zt. Netanyahu und seine Gesellen.
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Jetzt auch frei verfügbar: Was das Gutachten des #IGH für Klimagerechtigkeit, Entschädigungsansprüche betroffener Staaten und neue fossile Projekte bedeutet: Mein Interview mit UN-Sonderberichterstatterin Elisa Morgera.
"Die Produktion fossiler Brennstoffe auszuweiten, ist rechtlich nicht mehr akzeptabel":
Elisa Morgera, UN-Sonderberichterstatterin für #Klima und #Menschenrechte, im Interview zum Klima-Gutachten des #IGH.
Sie sagt auch: Staaten, die hohe Emissionen zu verantworten haben, müssen sich auf Reparationsforderungen einstellen.
Das ganze Interview mit ihr gibt es bei @table.media (€):
Table.Media GmbH · Elisa Morgera: „Die Produktion fossiler Brennstoffe auszuweiten, ist rechtlich nicht mehr akzeptabel”
Ein Meilenstein des Völkerrechts - mehr zum #IGH Gutachten von Björn Lohmann: https://www.riffreporter.de/de/umwelt/igh-klimagutachten-1-5-grad-grenze-voelkerrecht-bindend
#Klimaschutz #Klimakrise
RiffReporter · Klimaschutz: IGH-Gutachten macht 1,5-Grad-Grenze zur völkerrechtlichen Pflicht aller Staaten
Klimaschutz-Urteil des #IGH.
Was noch gutes Leben ist – und was schon ein Verbrechen.
"Während man sich gern den Kopf darüber zerbricht, wie sich die zerstörerische Lebensweise des Menschen beenden lässt, ohne die Demokratie zu gefährden, machen die obersten Richterinnen und Richter des IGH klar, dass es sich genau umgekehrt verhält: Ohne den Ausstieg aus fossilen Energien lässt sich Demokratie nicht erhalten."
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/igh-urteil-klimawandel-bedroht-errungenschaften-fuer-kommende-generationen-a-f4d0e1f7-4aab-4487-92fa-988834357de2
https://archive.is/6eDIv
DER SPIEGEL · Klimaschutz-Urteil des IGH: Was noch gutes Leben ist – und was schon ein Verbrechen
Es ist ein Meilenstein des Völkerrechts: Das #IGH-Gutachten verpflichtet Staaten zum #Klimaschutz. Das Recht auf eine „saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt“ erkennt es als Menschenrecht an. @lohmann
https://www.riffreporter.de/de/umwelt/igh-klimagutachten-1-5-grad-grenze-voelkerrecht-bindend
“Deutschland ist verfassungrechtlich in der Pflicht zu ambitionierten Emissionsminderungen.”
Das Kurzgutachten des @sfv zur rechtlichen klimapolitischen Lage gibt es hier
www.sfv.deIGH bestärkt neues Rechtsgutachten des SFV: Deutschlands Klimapolitik ist verfassungswidrig
Das höchste Gericht der Staatengemeinschaft sieht im Schutz der Natur ein zentrales Mittel zur Bewahrung des Klimasystems und verpflichtet die Staaten auf Verbesserungen. Damit hat der #IGH klargestellt: #Naturschutz ist kein Nice-to-have, sondern völkerrechtliche Verpflichtung. Europa könnte jubeln – hat es doch das #RestoreNature -Gesetz. Doch das steht unter Feuer konservativer Politiker und interessengeleiteter Lobbyverbände. Mein Kommentar zum IGH-Gutachten
https://www.riffreporter.de/de/umwelt/igh-naturschutz-voelkerrecht-eu-renaturierung-klimaschutz
Der Internationale #Gerichtshof hält Entschädigungen für #Klimaschäden grundsätzlich für möglich.
Vom #Klimawandel betroffene Länder könnten demnach Ansprüche gegenüber Staaten geltend machen, die erheblich zur #Erderwärmung beigetragen haben.
Eine saubere und gesunde #Umwelt wurde zudem als #Menschenrecht anerkannt. Das Gutachten ist rechtlich nicht bindend, könnte aber künftige #Klimaprozesse weltweit beeinflussen.
https://www.zeit.de/wissen/2025-07/klimawandel-igh-den-haag-umwelt-vanuatu
DIE ZEITKlimawandel: UN-Gericht hält Entschädigungszahlungen bei Klimaschäden für möglichMüssen Industriestaaten stark vom Klimawandel betroffene Länder entschädigen? Je nach Fall sei das möglich, schreibt der Internationale Gerichtshof in einem Gutachten.
Klimaschutz ist nicht mehr populär
Kommentar des IGH-Gutachtens zum Klimaschutz von einem Juristen:
"Von selbst werden Regierungen das IGH-Gutachten derzeit aber wohl kaum aufgreifen."
https://taz.de/IGH-Gutachten-zum-Klimaschutz/!6103498/
"Für Deutschland hieße das, wir müssten eigentlich sofort klimaneutral werden."
"Der Klimaschutz (und nicht der Klimawandel) gilt als Gefährdung des eigenen Wohlstands."
Scheint mr auch so. Man muß die verantwortlichen Politiker (#Merz, #Reiche, #Rainer) bei jeder Gelegenheit auf das Gutachten hinweisen.
Aber es muß auch erst jemand klagen, damit es wirken kann. Appelle reichen nicht.
#Klimawandel #Klimaschutz #IGH #Gutachten #Wohlstand
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · IGH-Gutachten zum Klimaschutz: Haftbar für Schäden auf dem ganzen PlanetenDas Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag stärkt Klimaklagen weltweit den Rücken. Damit es wirkt, muss es weltweit akzeptiert werden.
Gutachten des Internationalen Gerichtshofs bestätigt: #Menschenrechte und #Umweltschutz sind untrennbar verbunden.
Das Menschenrecht auf eine gesunde Umwelt (#R2HE) ist essentiell, um andere Menschenrechte, wie das Recht auf Leben, ausüben zu können.
Staaten sind verpflichtet, die Aktivitäten von #Unternehmen zu regulieren.
https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/187/187-20250723-pre-01-00-en.pdf
Von #LuisaNeubauer @luisaneubauer@instagram.com
Hoffnung in the making & wir sind live dabei. 
Wer all das mit möglich gemacht hat: #WY4CJ #WorldsYouth4ClimateJustice #PISFCC #PacificIslandsStudentsFightingClimateChange #MertKumru
#ICJ #ICJAO #InternationalCourtofJustice #AdvisoryOpinion #ClimateChange #HumanRights #ClimateJustice #IGH #InternationalerGerichtshof #Gutachten #Klimawandel #Menschenrechte #Klimagerechtigkeit
Siehe dazu auch: https://www.wy4cj.org
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IGH: Was das Klimaurteil aus Den Haag so besonders macht - DER SPIEGEL
Internationaler Gerichtshof
Was das Klimaurteil aus Den Haag so besonders macht
Von Kurt Stukenberg
Alle Staaten der Welt sind verpflichtet, die Erderwärmung zu bremsen, sagt der IGH in einem Gutachten. Doch was passiert, wenn sie sich daran nicht halten?
#IGH #Klimaurteil
DER SPIEGEL · Internationaler Gerichtshof: Was das Klimaurteil aus Den Haag so besonders macht