https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/In diesem Duktus spricht bei seinem Vortrag an diesem Tag auch Mario Müller, Mitglied der Identitären Bewegung, mehrfach #verurteilter #Gewalttäter – und aktuell #wissenschaftlicher #Mitarbeiter beim AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt.<< Zitat aus:
#Frage an die Bubble bzw. #Juristen: Gibt es eigentlich kein #Gesetz über #Mindestanforderungen an #Mitarbeitende in #Abgeordnetenbüros? Wie kann es sein, dass ein gerichtlich verurteilter Mensch so eine Arbeit bekommen kann? @SWR2Wissen@ard.social könnt ihr dazu einmal recherchieren?
Wenn beim #Selbstbestimmungsgesetz im Entwurf ein #Datenabgleich mit allen Sicherheitsbehörden vorgesehen ist, warum ist das dann nicht auch beim deutschen #Bundestag so, wenn dort jemand einen Arbeitsvertrag bekommen soll? Am Ende kann auch ein verurteiltes Mitglied der #Mafia dort als #Mitarbeiter eingestellt werden?
@tagesspiegel@berlin.social
correctiv.org · Geheimplan gegen DeutschlandHochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer planten die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.
