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#koalitionsvertrag

3 posts3 participants0 posts today
Public
ES REICHT Oberhausen

#Antifakneipe am 1.6.2025 in #Oberhausen

Der #Koalitionsvertrag – ein neoliberaler Angriff auf die Zivilgesellschaft

#klimawandel #Rassismus

Kommt rum!

esreicht-ob.de/antifa-kneipe-i

ES REICHT! Oberhausen solidarisch gegen Rechts · Antifa-Kneipe im Juni 2025 - Der Koalitionsvertrag – ein neoliberaler Angriff auf die Zivilgesellschaft - ES REICHT! Oberhausen solidarisch gegen RechtsAntifa-Kneipe im Juni 2025 - Der Koalitionsvertrag – ein neoliberaler Angriff auf die Zivilgesellschaft Antifa-Kneipe im Unterhaus Input – Vernetzung – vegane Küche für Alle Veranstaltung und Diskussion am So. 1 Juni 2025: Der Koalitionsvertrag – ein
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Lucomo

Prof. #Quaschning sieht im #Koalitionsvertrag von Union und SPD keine Anzeichen dafür, dass Deutschland damit seine Klimaziele für 2030 erreichen könne. Es sehe so aus, dass der #Klimaschutz (= Schutz von Menschenleben und Eigentum) sogar erneut #verfassungswidrig ausgebremst werde, statt wie eigentlich nötig massiv ausgebaut werde.

klimareporter.de/deutschland/k

Eine Grafik aus seinem Video zeigt, wie stark die CO2-Emissionen pro Sektor in den nächsten 5 (!) Jahren eigentlich sinken müssten:

Balkendiagramm, das zeigt, dass in Deutschland die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 vom Jahr 2024 aus gesehen noch stark sinken müssen, um das Klimaschutzziel zu erreichen. CO-Emissionen in der Energiewirtschaft müssten in den nächsten 5 Jahren um 47% sinken, im Gebäudesektor um 34% und im Verkehrssektor um 42%.
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NapelsGeel

Nach lobenden Worten der neuen Wirtschaftsministerin und #CDU-Politikerin Katharina #Reiche an ihren Amtsvorgänger Robert #Habeck kommt sie mit ersten konkreten Maßnahmen zur #Energieversorgung um die Ecke. Nicht verwunderlich, da dies im #Koalitionsvertrag bereits angekündigt wurde, will sie so bald wie möglich neue #Gaskraftwerke mit einer Gesamtleistung von 20GW bauen lassen. Damit soll insbesondere die #Wirtschaft angekurbelt werden.
youtube.com/watch?v=dveuXOvp9j

YouTubeWirtschaftsministerin Reiche und die Gaskraftwerke: Das Zementieren des Gestern.By #RestartThinking
Replied in thread
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Deutscher Bahnkunden-Verband

@VCDeV

Wieder das Märchen von der Gleichbehandlung, der Gleichberechtigung. Die gibt es nicht, kann es nicht geben. Weil es Aufgabe der Politik ist, zu lenken und Prioritäten zu setzen. Wenn im #Koalitionsvertrag steht, dass das Auto im ländlichen Raum ein wichtiges Fortbewegungsmittel ist, aber nichts zur Stärkung und zum Ausbau des #ÖPNV steht, ist das eine Priorität. Wenn #SöderIsst immer wieder vom 'Autoland Deutschland' träumt, dann ist das ein ebensolches Bekenntnis.

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Piratenpartei NRW

Das waren sieben Tage - sieben #PIRATEN-'Post its' zum #Koalitionsvertrag.
Wer nochmal nachlesen möchte:

nrw.social/@piraten/1144766725
nrw.social/@piraten/1144830317
nrw.social/@piraten/1144904307
nrw.social/@piraten/1144961456
nrw.social/@piraten/1144991961
nrw.social/@piraten/1145046953
nrw.social/@piraten/1145130873

Bildtext: Unser 'Post It' zum Koalitionsvertrag - Heute: Asyl und Migration. Wir setzen uns für eine solidarische und menschenwürdige Asylpolitik ein, die am Wohl und Schutz der asylsuchenden Menschen interessiert ist und auf Instrumente zur Abschreckung, Isolation, Rassismus und Diskriminierung ausnahmslos verzichtet. Asylpolitik muss immer an humanitären und nicht an nationalstaatlichen oder wirtschaftlichen Interessen ausgerichtet sein. Piratenpartei Nordrhein-Westfalen. Bildhintergrund: Ein oranger Post-It-Zettel.
NRW.socialPiratenpartei NRW (@piraten@nrw.social)Angehängt: 1 Bild Im #Koalitionsvertrag von #cdU #csU und #sPD heisst es bei #Asyl und #Migration: - Zurückweisungen an den Grenzen - Freiwillige Aufnahmeprogramme beenden - #Rückführungsoffensive starten. Ganz im Sinne der #FckAfd. Und das sagen #PIRATEN zur #Asylpolitik: https://www.piratenpartei.de/bundestagswahl-2021/wahlprogramm-2021/asyl-und-migration/
Public *
Pro Peace

Sollte die Bundesregierung ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag halten ("Die Höhe unserer Verteidigungsausgaben richtet sich nach den in der Nato gemeinsam vereinbarten Fähigkeitszielen."), dann könnten Deutschlands Ausgaben für das Militär auf 5% der Wirtschaftsleistung steigen.

Die Vorgängerregierung hatte sich mal dazu bekannt, dass Mittel für humanitäre Hilfe, Entwicklung und zivile Krisenprävention im gleichen Verhältnis steigen sollen wie die Militärausgaben. Die aktuelle Bundesregierung will in diesen Bereichen aber sogar kürzen.

#Wadephul #Pistorius #Trump #NATO #Koalitionsvertrag

spiegel.de/politik/deutschland

DER SPIEGEL · Nato: Außenminister Wadephul stellt sich hinter Trumps Fünf-Prozent-Vorgabe für MilitärausgabenBy DER SPIEGEL
Public
Gleiche soziale Rechte 4 alle!

🧐 Anfrage an das #Bundesinnenministerium von #FragDenStaat zur #Transparenz über die gesamte Kommunikation zum Vorhaben, die "Umgehung der #Bezahlkarte " zu beenden.
Wir sind gespannt auf die Antwort!

❓ Worum geht's?
Im #Koalitionsvertrag von #sPD und #cdU / #CSU steht: "Wir wollen, dass die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt und werden ihre Umgehung beenden." (Z 523f)

fragdenstaat.de/anfrage/beendi

fragdenstaat.deBeendigung der Umgehung der BezahlkarteIm Koalitionsvertrag von SPD und CDU/ CSU steht: "Wir wollen, dass die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt und werden ihre Umgehung beenden" (Zeile 523f). Ich bitte Sie um die gesamte Kommunikation im Zusammenhang mit diesem Vorhaben: - E-Mails - Protokolle, Gesprächszusammenfassungen sowie Vermerke - (Leitungs-)Vorlagen - interne Kommunikation
#Schikanekarte#NeinzurBezahlkarte#Migration
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