Viele Richter am Bundesverfassungsgericht waren vorher parteipolitisch aktiv, etwa die früheren #CDU–Minister Ernst Benda, Roman Herzog, Peter Müller und Peter Huber und der derzeitige #BVerfG-Präsident Stephan #Harbarth, zuvor stv. Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Als Politiker haben sie in kontrovers geführten Debatten Position bezogen. Will die Union nur noch Erfüllungsgehilfen als Richter?

@echo_pbreyer @chiefbongo @BGH_Bund Wie begründet das Gericht, dass mit Stephan #Harbarth ein Gerichtspräsident über seine eigenen Gesetze urteilen muss, die er als MdB der CDU selbst beschlossen hat?

Die Entscheidung des @BVerfG zur #Parteienfinanzierung zeigt einmal mehr: Es war falsch, #CDU-MdB und Großkanzlei-Partner Stephan #Harbarth nach Karlsruhe zu schicken - er wirkte maßgeblich am Gesetz mit. Unsere Geschichte aus 3/2020 beleuchtet den Fall. #^https://www.handelsblatt.com/25612434.html

Parteifinanzen und Transparenz: Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerde ab.
Die Öffentlichkeit erhält keinen Einblick in Unterlagen der Bundestagsverwaltung zu #Parteifinanzen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine #Verfassungsbeschwerde von abgeordnetenwatch.de abgewiesen. An der Entscheidung beteiligt: Der langjährige CDU-Abgeordnete und heutige #Verfassungsgerichtspräsident Stephan #Harbarth.
1,5 Mio. Euro nebenher: Als Abgeordneter hatte er einen einträglichen Nebenjob

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/karlsruhe-weist-verfassungsbeschwerde-von-abgeordnetenwatchde-ab

Die #BILD führt aktuell eine Schmutzkampagne gegen den ehemaligen #CDU-MdB und amtierenden Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Stephan #Harbarth.

So heißt es: /TN #BVerfG

Unter #Bundesverfassungsgericht und vor allem #Harbarth stellen Quer"denker" wieder einmal klar, dass sie "doch keine Nazis" sind . Habe den Typen hier mal exemplarisch wegen Volksverhetzung gemeldet. #QuerdenkerSindTerroristen #NazisRaus

Die #Herausforderung für das #Verfassungsgericht besteht in #Angriffen auf das #Prinzip der #Rechtsstaatlichkeit, das #Bedingung der #Möglichkeit für #Freiheit sei. Die #Bedrohung ergebe sich aus der #Verlagerung #gesellschaftlichen #Lebens in #digitalen #Raum

#Rechtsstaatsprinzip

vgl. #Phänomenbereich #Verfassungsschutzrelevant​e #Delegitimierung des #Staat​es

#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth

Bereits seit den 1960er Jahren:

#Anerkennung des #Anwendungsvorrang des #Unionsrecht vor #nationalem #Verfassungsrecht;

#EZB #Urteil als #Streit um die #Frage der #Kompetenzkompetenz; #Gerichtliche #Selbstermächtigung vs. auf #Souverän #zurückverfolgbare #Legitimationskette;

#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth

Die #Frage nach der #Beschwerdebefugnis von im #Ausland #lebenden #Ausländern wurde durch das #Bundesverfassungsgericht #offengelassen;

Vgl. #Zulässigkeit der #Verfassungsbeschwerde;
#Beschwerdebefugnis §90 Abs. 1 #BVerfGG;

#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth

Die #Gestaltungsprärogative und #Einschätzungsprärogative für #Klimaschutzgesetze liege beim #Gesetzgeber; Das #Bundesverfassungsgericht unterliegt der #Beschränkung auf die #Beanstandung der #Verletzung von #Grundrechten.

#Festlegung von #Klimaschutz als #Aufgabe von #Politik;

#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth

Ein #verfassungsrechtlich #relevanter #Wahlfehler liegt vor, wenn durch die in Rede stehende #Rechtsverletzung die #gesetzmäßige #Zusammensetzung des #Bundestages berührt sein kann. Die #Bestandserhaltung einer #gewählten #Volksvertretung wäre in diesem #Fall durch die #Auswirkungen des #Wahlfehlers abzuwägen

#Abwägung #Bundestagswahl #Staatsorganisationsrecht

#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth

#Problematisierung des #Treffen von #Exekutive und #Judikative, bei dem #Corona #Politik in #Form des #vierte​n #Bevölkerungsschutzgesetz, #Bundesnotbremse, #thematisiert wurde u.a. durch #Vortrag "#Entscheidung unter #Unsicherheit​en" von Christine #Lambrecht;

#Vorwurf der #Befangenheit Stephan #Harbarth; #Präsident des #Bundesverfassungsgericht;

#BVerfG

#Welt am #Sonntag, 26.09.21, #Politik, S.6, #Fruchtbar​er #Austausch

Habe heute er zufällig diese Interview mit Stephan Harbarth dem neuen Präsidenten des #Bundesverfassungsgericht.s gesehen.
Ich fand es klasse, da mir Herr #Harbarth vorher nicht bewusst aufgefallen ist.

Was nun, Herr Harbarth?
Fragen an den neuen Präsidenten d. Bundesverfassungsgerichts von Peter Frey und Bettina Schausten
ZDF Sendung vom 22.06.2020 19 Minuten
https://www.zdf.de/politik/was-nun/was-nun-herr-harbarth-100.html