Das Infragestellen der #Gemeinnützigkeit demokratischer Organisationen ist eine Strategie, die längst aus dem rechtsextremen Playbook stammt. Doch sie greift um sich – auch demokratische Parteien fangen an, ihren eigenen Stuhl zu sägen. 1/x
München: Wie Rechtsextreme unl...
Euer Verein engagiert sich gegen Rechtsextremismus und jetzt droht das Finanzamt, die #Gemeinnützigkeit abzuerkennen? Während die AfD gezielt Vereine bei den Finanzämtern anzeigt, halten wir mit @campact mit unserem Rechtshilfe-Fonds dagegen und stärken betroffenen Vereinen den Rücken!
#Mastodon ist cool. Aber wie das bei tollen OpenSource-Projekten ist, geht mal was schief. Die Instanz für Bewegungsorganisationen ging verloren, aber ist wieder auferstanden. Die #AllianzRechtssicherheit ist wieder da. Folgt ihr (erneut oder erstmalig):
https://bewegung.social/@Allianz_Polit_Willensbildung
Über Chancen im #Koalitionsvertrag für #Gemeinnützigkeit und #CivicSpace hat unser @StefanDT hier was aufgeschrieben: https://www.dnr.de/aktuelles-termine/aktuelles/gemeinnuetzigkeitsrecht-reformieren-demokratie-staerken
"Der Katalog der gemeinnützigen Zwecke wird modernisiert. Das #Gemeinnützigkeitsrecht wird vereinfacht."
"Wir ... vereinfachen das Datenschutz-, #Gemeinnützigkeit|s-, Vereins- und Zuwendungsrecht"
Als Service für #CDU, #SPD, #CSU hatten wir die AG-Ergebnisse zu Gemeinnützigkeit und #Zivilgesellschaft nebeneinander gelegt. So ist es im #Koalitionsvertrag weitgehend auch gekommen.
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/chancen-gemeinnuetzigkeit-koalitionsverhandlungen-2025/
Koalitionsvertrag: Eine Reform der Gemeinnützigkeit?
In der deutschen Medienlandschaft, gibt es gerade ein Omnipräsentes Thema. Der Koalitionsvertrag. Während die Bais der SPD noch den Koalition vertrag bestätigen musss, blickten wir auf die „Gemeinnützigkeit“. In Deutschland ist diese ein fundamentaler …...
https://radiocorax.de/das-gemeinnuetzigkeitsgesetz-braucht-eine-reform/
"#Gemeinnützigkeit vereinfachen" darf nicht heißen, dass die neue #Koalition zivilgesellschaftlichen Organisationen die Gemeinnützigkeit entzieht. #Demokratie braucht #zivilgesellschaft https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/
Kommt beim Thema #DSGVO im Koalitionsvertrag eine Entbürokratisierung #Vereinen und kleinen #Unternehmen zugute?
"Auf europäischer Ebene soll erreicht werden, dass nicht-kommerzielle Tätigkeiten (z. B. in Vereinen), kleine und mittlere Unternehmen und risikoarme Datenverarbeitungen (z. B. Kundenlisten von Handwerkern) vom Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung ausgenommen werden."
https://social.bund.de/@DS_Stiftung/114336814137032603 @DS_Stiftung
Drei Aspekte Freiraum #Zivilgesellschaft und deren Beitrag für #Fortschritt und #Sicherheit, veröffentlicht vom @Naturschutzring
#Verbandsklage: https://www.dnr.de/aktuelles-termine/aktuelles/klagerechte-bewahren-deutschland-und-der-eu
Staatliche #Fördermittel: https://www.dnr.de/aktuelles-termine/aktuelles/foerderfaehig-und-unverzichtbar-buergerschaftliches-engagement
#Gemeinnützigkeit: https://www.dnr.de/aktuelles-termine/aktuelles/gemeinnuetzigkeitsrecht-reformieren-demokratie-staerken
Vor zwei Wochen hatte ich für die @Allianz_Polit_Willensbildung aufgeschrieben, was vielleicht zu #Gemeinnützigkeit #Zivilgesellschaft im #Koalitionsvertrag steht. Es ist ziemlich genau so gekommen. Darin steckt Gutes und Schlechtes.
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/chancen-gemeinnuetzigkeit-koalitionsverhandlungen-2025/
Gutes: Chancen dafür, #Gemeinnützigkeitsrecht endlich ins 21. Jahrhundert zu bringen. Zuständig als Treiber wird ein:e SPD-Finanzminister:in - da ist mehr Verständnis zu erwarten als beim vorigen Minister. Plus eine Zuständigkeit im Bundeskanzlerinamt. #Modernisieren #Vereinfachen.
Schlechtes: Die fachlich versierten Ministerien sind alle bei der Union und nur sie sind Träger der DSEE. Das verkleinert Vielfalt. Drin geblieben ist der Kontrollwunsch zu Finanzen. Dass die AG-Ergebnisse weitgehend so im Vertrag gelandet sind, inklusive aller Redundanzen, könnte anzeigen, dass die Parteispitzen die Bedeutung von #Zivilgesellschaft für #Demokratie nicht verstehen.
Gemeinnützigkeit in Gefahr? - Die Drohung einer Aberkennung der #Gemeinnützigkeit soll verunsichern und diffamieren. Vereine dürfen sich jedoch politisch äußern & das, je nach Satzung, auch dauerhaft.
Mehr dazu auf unserer Webseite: https://aktionsbuendnis-brandenburg.de/gemeinnuetzigkeit-in-gefahr/
@freifunkMUC @offenenetze und insbesondere weil die #CDU / #CSU ja schon als ihre erste Handlung nach der Wahl gemeinnützigen Vereinen mit ihren #551Fragen ans Bein pinkeln mussten.
Die Kampagne von @mirkolange auf @campact läuft noch: Schluss mit dem Angriff auf NGOs und #Medien! Keine #Zensur durch die #CDU!
Also fleißig unterschreiben: https://weact.campact.de/petitions/schluss-mit-dem-angriff-auf-ngos-und-medien-keine-zensur-durch-die-cdu und setze ein Zeichen für #Meinungsfreiheit und #Demokratie!
@bundestag @correctiv_org
@OmasgR @Omas_gegen_Rechts_Hamburg
Vereinsgründung am 30.03.2025 
Nun können wir unser Bündnis ZukunftsKlima als gemeinnützigen Verein eintragen lassen. 
Mit 13 Gründungsmitgliedern haben wir die offizielle Gründungsversammlung durchgeführt und den Vorstand gewählt.
1. Vorstandsvorsitzender: Sebastian Radbruch
2. Vorstandsvorsitzende: Ingeborg Burckhardt
Schatzmeister: Carsten Büchner
1. Beisitzerin: Fenja Schmidt
2. Beisitzer: Daniel Karl
Du möchtest auch Mitglied werden? Dann kontaktiere uns gern. 
Service für #CDU, #SPD, #CSU: Wir haben die AG-Ergebnisse zu #Gemeinnützigkeit und #Zivilgesellschaft nebeneinander gelegt. Fehlt noch Konkretes zu "#Gemeinnützigkeitsrecht wird vereinfacht" und Zusammenhang mit #Demokratie und #rechtsstaatlichkeit . Work on it! https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/chancen-gemeinnuetzigkeit-koalitionsverhandlungen-2025/
#Koalitionsverhandlungen #Demokratiepolitik
Die AG Finanzen will Freigrenzen #Gemeinnützigkeit harmonisieren, kleine #Vereine von der Sphären-Trennung ausnehmen und mittlere von der zeitnahen #Mittelverwendung. Dazu hatten wir doch was aufgeschrieben... :-)
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/wp-content/uploads/2024/12/2024-12-17_Allianz-Rechtssicherheit_Stellungnahme-buerokratieentlastung_public.pdf#%5B%7B%22num%22%3A234%2C%22gen%22%3A0%7D%2C%7B%22name%22%3A%22XYZ%22%7D%2C56.7%2C165.689%2C0%5D
Die bereits konsensualen Vorschläge aus den Arbeitsgruppen der #Koalitionsverhandlungen zu #Gemeinnützigkeitsrecht sind vielversprechend. Dass es in der #Gemeinnützigkeit mehr Klarheit und Vereinfachung braucht, scheint durchgesickert zu sein. Gemeinnützigkeit und #Ehrenamt wurde in mindestens drei Gruppen besprochen. Der Zusammenhang zu #Demokratiepolitik ist noch nicht offensichtlich.
"Der Katalog der gemeinnützigen Zwecke wird modernisiert. Das Gemeinnützigkeitsrecht wird vereinfacht." (AG 16 - Finanzen)
"Wir ... vereinfachen das Datenschutz-, Gemeinnützigkeits-, Vereins- und Zuwendungsrecht und verbessern das Haftungsprivileg." (AG 10, Kommunen - Ehrenamt - Sport)
Ungefähr alle AG-Papiere bei @fragdenstaat hier: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/koalitionsverhandlungen-cducsuspd/
Aktuelles: Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
#niedersachsen #afd #gemeinnützigkeit #zivilgesellschaft #ltnds
Wie neutral sind staatlich geförderte Organisationen in Niedersachsen?
https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_19_07500/06501-07000/19-06740.pdf
